In Episode 3 behandeln wir die Bundesgerichtsentscheide welche unter der Liste "Neuheiten" im Zeitraum von 31.05.2021 bis 12.06.2021 publiziert wurden und zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen sind.
Das sind folgende Entscheide:
- 4A_183/2020 Vertragsrecht
Anfechtung, Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit
- 2C_166/2020 Finances publiques & droit fiscal
Exonération fiscale en raison d'un bu de pire utilité publique
- 1B_285/2020 Strafprozess
Strafverfahren; Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung und nicht invasive Probenahme sowie DNA-Analyse
- 1C_196/2021 Entraide et extradition
Extradition aux Etats-Unis d'Amérique
- 1F_29/2020 Strafprozess
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_306/2015 vom 14. Oktober 2015
- 4A_490/2020 Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Patentnichtigkeit --- Aufgrund der im Urteil enthaltenen Grafiken und Beschreibungen wurde auf eine Aufarbeitung dieses Urteils im Podcast aufgrund des schwer darzustellenden Inhalts verzichtet.
- 6B_1295/2020 Procédure Pénale
Audience d'appel, huis clos partiel; vioalation de domicile, état de nécessité
-1C_469/2019 Baurecht
In Teil 2 des Podcast darf ich heute Rechtsanwältin Julia Fischer-Steger begrüssen, welche sich zum Urteil 4A_183/2020 (Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit) äussern wird.
Julia Fischer-Steger arbeitet in der Kanzlei Tschümperlin Lötscher Schwarz
und ist unter anderem im Baurecht, Immobilienrecht sowie Mietrecht tätig.