Bitte beachten Sie, dass es sich um Urteilszusammenfassungen handelt. 

Des besseren Verständnisses wegen versuche ich - wo immer möglich - auf die Nennung von Artikeln und Paragraphen zu verzichten. Ebenfalls wird das Datum nur in den Fällen vollständig genannt, in denen es für das Verständnis des Urteils von wesentlicher Bedeutung ist.